Eine Geschichte der Zerstückelung

Ich weiß, ich wollte eigentlich weniger Unterkapitel machen, aber es herrscht einige Verwirrung über die Ansprüche verschiedener Gruppen auf Land und die Legitimität dieser Ansprüche. Um ein wenig Klarheit zu bringen, hier ein kurzer Abriss der neueren Geschichte des Westjordanlands (auch so ein seltsamer Begriff) bis zu den Osloverträgen ’93:

Vor 1948 gehörte das Westjordanland zum Britischen Mandatsgebiet Palästina, nach dem unrealistischen UN Teilungsplan wäre es dem „Arabischen Staat“ zugefallen und tatsächlich wurde es während des israelischen Unabhängigkeitskriegs von Jordanien besetzt und dessen Staatsgebiet einverleibt. Plötzlich waren die Bewohner dort also „Jordanier“ und erhielten jordanische Pässe; außer den Flüchtlingen aus dem Rest Palästinas, die sich weigerten ihren Anspruch auf ihre alte Heimat aufzugeben. 1967 begann Israel einen Angriffskrieg (nach eigener Aussage um sich zu vorbeugend zu verteidigen) und eroberte den Rest des ursprünglichen Mandatsgebiets – Gaza-Streifen und Westbank – und dazu noch die syrischen Golanhöhen.

Hier wird es jetzt kompliziert, da Israel verschiedene Besitzansprüche auf die einzelnen Gebiete geltend machte.

  • Ostjerusalem wurde annektiert und dem Staatsgebiet einverleibt, auch wenn die palästinensischen Einwohner nur Aufenthaltsgenehmigungen erhielten und keine Staatsbürgerschaft.
  • Die Golanhöhen wurden auch annektiert, um den See Genezareth als größte Süßwasserquelle zu sichern.
  • Westjordanland und Gazastreifen wurden besetzt, d.h. das israelische Militär regierte dort mit Militärrecht, und kontrollierte das Land, ohne es offiziell ins Staatsgebiet zu integrieren und dann den Bewohnern Rechte geben zu müssen

Irgendwann zog Jordanien seine Besitzansprüche zurück, nachdem es eine Weile immer noch die Gehälter von Lehrern und anderen Beamten gezahlt hatte. Seitdem ist das Westjordanland formell nicht Teil irgendeines Staates und seine Einwohner sind staatenlos. Außer den jüdischen Siedlern, die sind Bürger Israels, obwohl sie nicht innerhalb seines Staatsgebietes leben. Sie kamen auf eigene Initiative mit starken staatlichen Anreizen, aber dazu anderswo mehr.

Seit 1967 lebten die Palästinenser also rechtlos unter Militärrecht einer Fremdmacht. Sie bauten Israel auf, denn damals gab es noch keine Checkpoints und sie waren billige Arbeitskräfte. Einige profitierten, aber gerade die Flüchtlinge waren unzufrieden und wollten in ihre Häuser zurückkehren, ob die nun noch standen oder nicht. Nach langer Organisationsvorarbeit begann 1987 schließlich die Intifada, das „Abschütteln“, als groß teils gewaltfreier Aufstand von Generalstreiks, Steuerverweigerung und Boykotts.

Als Ergebnis des Aufstands begann unter der Führung Arafats und Rabins der Friedensprozess, der Friede versprach, aber kläglich scheiterte. In Oslo wurden Verträge geschlossen, die den Palästinensern schrittweise Kontrolle über Westjordanland und Gazastreifen geben sollte, in diesen Gebieten sollten sie schließlich ihren eigenen Staat haben. Wichtige Fragen blieben ungeklärt z.B. Wasserrechte, die Frage was mit den Flüchtlingen geschehen sollte und wem Jerusalem gehörte.

Ob es kühle Planung war, oder tragische unvorhersehbare Entwicklungen waren, maße ich mir nicht an, zu beurteilen, jedenfalls wurde Rabin von rechtsradikalen Israelis umgebracht und damit war der Friedensprozess zu Ende.

Wieder ein Friedensnobelpreis umsonst vergeben…

Was Oslo tatsächlich bewirkt hat beschreibe ich im nächsten Artikel.

 

Wem gehört das Land?

Die Geschichte des Fleckens Land zwischen Mittelmeer und Jordan ist alt und verworren; in der Vorlesung „Geschichte Israels“ sagte Professor Oehming „Israel hat das Privileg, von allen großen Kulturen der Menschheitsgeschichte beherrscht worden zu sein.“

Ich halte das für ein sehr zweifelhaftes Privileg, weil es für die Bewohner des Landes beinhaltet von allen großen Kulturen der Menschheitsgeschichte überfallen zu werden, ins Exil und Sklaverei gebracht zu werden, vergewaltigt zu werden und neue Götter annehmen zu müssen. Das haben die „großen Kulturen“ eben so an sich.

Weltreiche kamen und gingen, mal hielten sie sich für ein paar Jahrzehnte, wie die Kreuzritter, die Osmanen herrschten fast vierhundert Jahre, aber sie alle hinterließen ihre Spuren. In den Gebäuden, die teilweise heute noch stehen, aber auch in den Gesichtern der Menschen, und in ihren Bräuchen. In Nahalin, dem Dorf unter uns gab es rothaarige Jungen mit Sommersprossen, und in Jerusalem lebt seit hunderten von Jahren eine Gruppe von ürsprünglich sudanesischen Söldnern. In der Altstadt gibt es ein armenisches Viertel und die Kopten haben ihre Lehmhütten auf die Grabeskirche gebaut, weil ihnen sonst kein Platz zugestanden worden war. Hebron ist berühmt für seine Glasproduktion; das Wissen um das Glasblasen wurde von sephardischen Juden dorthin gebracht, die vor der spanischen Inquisition flohen.

Was ich sagen will, ist folgendes: Weltreiche kamen und gingen, aber Menschen in ihrem Gefolge kamen und blieben. Und vermischten sich mit denen, die vor ihnen da waren. Das Land war nämlich auch nie leer. Es haben dort immer Menschen gelebt, keine Vertreibung hat alle Menschen vertrieben und es gab nie nur eine homogene Gruppe zwischen Mittelmeer und Jordan. So sagen manche auch, dass der Mehrheit der Hebräer nach der Bar-Kochba Revolte nicht ins Exil geschickt wurde, sondern blieb und später unter islamischer Herrschaft zum Islam konvertierte. Schließlich musste man dann weniger Steuern zahlen.

(Die Vertreter dieser Thesen sind normalerweise sehr weit rechts im israelischen Spektrum und auch in der Beschreibung dieses Videos auf Youtube steht:
This gives Palestinians a even more reason to recognize the Hebrew Jewish State of Israel and to convert to Judaism if they want and return back to their true nation. I’m sure their Hebrew ancestors would be glad to see this.

Als ob die Palästinenser an dem Problem Schuld wären und als ob Israel sie annähme, wenn sie konvertierten.)

Und dann waren da noch die Christen, die Nachkommen der ersten Jünger, die Samariter und Drusen, und eben all die anderen die inzwischen dazu gekommen sind: Nachkommen römischer Soldaten, Kreuzritterbastarde, Strafkolonien des osmanischen Reiches, und so weiter.

Wer also hat einen Anspruch auf das Land zwischen Mittelmeer und Jordan? Die Juden, weil ihre Vorfahren vor 2000 Jahren mal dort lebten? Aber was ist dann mit den Juden, die das Land mehr liebten, als die Religion und zurückblieben. Kann ein Nachfahre der Kreuzritter auch seinen Anspruch geltend machen?

Zugegeben, der Zionismus macht einen doppelten Anspruch auf Palästina: Als das Land ihrer Vorfahren und als sichere Heimat vor Verfolgung und Diskriminierung. Aber was ist mit palästinensischen Flüchtlingen, deren Vorfahren gerade mal vor zwei Generationen im Land lebten und teilweise noch leben? Sie werden in Gaza von Israel bombardiert, und leben unter ihren arabischen „Brüdern“ als Bürger zweiter Klasse, die z.B. in Syrien massiv leiden.

Warum erhält ihr Anspruch kein Gehör?

Eine dauerhafte Lösung muss Gerechtigkeit zu ihrer Grundlage haben und dafür muss dieses Land für alle offen sein, die dort leben und leben wollen. Ich kenne keine Nachfahren der Kreuzritter, der in Deutschland sitzt und nur ins Heilige Land auswandern will, die Parteien heute werden zusammengefasst unter Palästinensern und Israelis. Beides sind Identitäten, die durch diesen Konflikt geformt und verhärtet sind; sie sind aber nicht in Stein gemeißelt. Vor 1948 zählte man zu Palästinensern auch Juden, gerade die, die vor den Zionisten gekommen waren. Und wie schon erwähnt führen auch viele muslimische, oder christliche Palästinenser sich auf die Hebräer zurück, die Vorfahren der Juden.

Ob sich ein dauerhafter Friede einstellen kann, ist noch nicht abzusehen, im Moment scheint es mir wichtiger sicherzustellen, dass es in hundert Jahren überhaupt noch Palästinenser zwischen Mittelmeer und Jordan gibt, und nicht nur kleine Reservate von kolonisierten Ureinwohnern.

Beduinen und Baumsoldaten

Ich habe mich jetzt schon länger nicht mehr gemeldet, und bin mir nicht sicher, ob der Versuch, all das Unberichtete und Unkommentierte aufzuholen, gelingen wird.

Dank einer Freundin, die gerade eine Christian Peacemaker Teams Inforeise leitet, konnte ich mit ihrer Gruppe letzten Samstag in die Negevwüste fahren und Beduinen besuchen, die innerhalb der Grünen Linie (also in Israel) so stark verfolgt werden, dass ich den Begriff „Bürger zweiter Klasse“ als Euphemismus empfinde.

Aber erstmal von vorne. Mit dem Kleinbus fuhren wir in Richtung Ber Sheva und nahmen auf dem Weg unsere zwei israelischen Führer auf, säkulär-jüdische Aktivisten, die in der Organisation Negev Coexistence Forum for Civil Rights zusammen mit Beduinen für gleiche Rechte und ein Ende der rassistischen Politik Israels kämpfen.

Im Bus erklärten uns Amos und Haia, dass es vor der Gründung des Staates Israel (oder der Nakba, der Katastrophe, wie es Palästinenser nennen) circa 85000 Beduinen in der ganzen Negev gab, die während des Krieges und noch danach massenweise vertrieben wurden. Die übrig gebliebenen 11000 (Volkszählung von 1960) wurden gezwungen, in ein Reservat im Norden der Negev zu ziehen, eine Regelung, die die traditionellen Stammesgrenzen ignoriert. Dieses Reservat stand lange Zeit unter Militärverwaltung und die Beduinen brauchten spezielle Genehmigungen, um es zu verlassen – wie Palästinenser in der Westbank heutzutage, obwohl die Beduinen israelische Staatsbürgerschaft hatten.

Die israelischen Regierungen wollen die „primitiven Nomaden“ dazu bringen, sich in Städten anzusiedeln, weswegen sie ihnen Baugenehmigungen für ihre Dörfer, ob neugegründet oder hunderte Jahre alt, vorenthalten. Die Begründung dafür war, sie seien Invasoren.

Sie wurden also vom entstehenden Staat Israel aus ihrem traditionellen Land vertrieben und von diesem Staat gezwungen in ein Gebiet zu ziehen, wo derselbe Staat sie als Invasoren bezeichnet und ihnen gleichzeitig eine Staatsbürgerschaft gibt, und grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Unterkunft vorenthält.

Heutzutage sind die Beduinen wieder ungefähr auf ihre Vor-Nakba Anzahl gewachsen und leben teilweise in den von Israel für sie ausgewählten Städten und in zahlreichen sogenannten „nicht-anerkannten Dörfern“. In den Städten haben sie die höchste Arbeitslosigkeits- und Kriminalititätsrate in Israel, und versuchen dennoch so gut wie möglich an ihrem alten Leben festzuhalten: sie halten auf kleinstem Raum Ziegen und bauen Gemüse an.

In den „nicht-anerkannten Dörfern“ können sie zwar ländlicher leben, dafür haben sie größtenteils keinen Zugang zum Strom und Wassernetz, und leben in dauernder Angst vor dem Tag, an dem die Bulldozer wiederkommen und ihnen ihre Heimat wegnehmen wollen.

Und sie kommen. Wieder und wieder.

In dem „nicht anerkannten“ Dorf Arakib, das wir besuchten, waren sie jetzt schon 25 Mal. Sie zerstörten die steinernen Häuser und rissen die Olivenbäume aus. Die Beduinen bauten aus den Trümmern ihre Häuser wieder auf, und die Bulldozer kamen erneut. Am Ende nahmen sie die Trümmer mit, um sicher zu gehen, dass die Häuser nicht wieder errichtet werden. Auch die Zelte, die den Bewohnern als Unterkunft dienten wurden nun schon mehrmals zerstört.

Dank einem letztes Jahr in der Knesset verabschiedeten Gesetz, sind Hausabrisse nun eine „nicht von Steuern abgedeckte Dienstleistung des Staates“, weswegen die Bewohner von El Arakib nun auch noch auf 1,8 Millionen Schekel (=360.000€) verklagt wurden.

Aziz, der Sohn des Scheichs von Arakib, erklärte uns, dass sie keine heimatlosen Nomaden seien: „Wir hatten Häuser aus Stein, die baut man nicht, wenn man nur umherzieht. Natürlich, wenn meine Tiere kein Futter haben, dann gehe ich mit ihnen fort, aber ich komme wieder. Wenn du in deiner Nähe keine Arbeit findest, arbeitest du doch auch woanders. Aber wir hatten auch Bäume auf den Hügeln und Weizen und Gerste auf den Ebenen. Unser Dorf war so grün, es gab nichts wie es, hier in der Gegend.“

Jetzt sind die Bäume ausgerissen und stattdessen hat der Jewish National Fund (JNF) unter anderem mithilfe von Spenden des christlichen Senders God TV begonnen einen künstlichen Wald aus Pinien, Akazien und Eukalyptus auf Beduinenland aufzuforsten. Diese drei Bäume tragen keine verwertbaren Früchte, sind der Negev fremd, und im Fall des Eukalyptus sogar der ganzen Region. Eukalyptus benötigt enorme Wassermengen und trocknet das umliegende Land und die tiefer liegenden Wasserreservoirs aus, wie man in dem „Wald“ deutlich sehen konnte.

Außerdem ist der Eukalyptus in Australien für seine leichte Entflammbarkeit bekannt, was anscheinend auch das verheerende Karmelfeuer ausgelöst haben soll.

Dieser absurde „Wald“ dient dem JNF und den israelischen Autoritäten als Begründung, die Beduinen von dem Land zu vertreiben, da ihre Ziegen die Bäume am Wachsen hindern würden und damit eine Bedrohung für die „Umwelt“ darstellen würden.

Im Klartext, ein alter Kulturwald genügsamer und fruchtbarer lokaler Bäume wird abgeholzt, um Platz für einen wasserverschlingenden Wald fremder Bäume zu machen, die noch wachsen müssen und keine Frucht tragen. Das Ganze wird dann als „Erblühen der Wüste“ und ökologisches Wunder verkauft und diejenigen, die mit ihrer Mischung aus Hirtentum und Landwirtschaft das komplexe Ökosystem der Negev geschaffen haben, werden vertrieben.

Dass der Wald für die mit Sicherheit kommende jüdische Siedlung abgeholzt werden wird, steht außer Frage.

„Baumsoldaten“ hat Aziz diese Wälder genannt, die wie eine Armee sein Dorf belagern und kolonisieren. Eine Frau aus unserer Gruppe fing an zu weinen und erzählte davon, wie sie ihren Söhnen zur Geburt Bäume in Israel geschenkt hatte, die nun in diesem Wald standen. Sie hatte von all diesen Dingen natürlich keine Ahnung und dachte, sie tut etwas gutes. Wer hat schon etwas gegen Bäume. Dasselbe werden sich die Kunden von El Al wohl auch denken, die, um ihren CO2-Austoß auszugleichen, über den JNF einen Baum pflanzen, der dann Beduinen vertreibt, oder auf einem ehemaligen palästinensischen Dorf wächst und die Erinnerung an es verlöscht.

Dann ist Aziz aufgestanden und hat uns den Ort gezeigt, wo sein Dorf und seine Bäume früher standen. Viel zu sehen gab es nicht: ein Fundament eines Haus, eine Scherbe einer Fließe..

Doch dann zeigte er uns das erste Hoffnungsvolle des Tages: An manchen Stellen hatten die Bulldozer die Olivenbäume nicht ausreißen können, und so hatte man sie nur abgeschnitten. Jetzt sprießen sie wieder hervor und werden nur 3 Jahre brauchen, bis sie wieder Frucht tragen. Wenn sie so lange stehen bleiben können.

Aziz sagte: „Wenn die Bäume das überleben, wie könnte ich aufgeben und gehen?“

Über das Dorf Al Arakib gibt es eine Dokumentation Sumud, was man wohl am Besten mit „Langmut“ übersetzen sollte. Es ist auch das Wort, das Palästinenser, die das Prinzip der Gewaltfreiheit in der palästinensischen Gesellschaft verankern wollen, gewählt haben.

Meine ausführlicheren Gedanken über die Nichtkultivierungsbefehl

Nachdem ich vor ein paar Tagen Daouds Brief an seine UnterstützerInnen veröffentlicht habe, will ich euch auch noch ein paar meiner Gedanken dazu mitteilen.

Als wir die Zettel letzte Woche gefunden haben, hatten wir Glück, dass Daher sie überhaupt gesehen hat und sogar die Beamten, die sie auf den Boden legten, noch ansprechen konnte. Wir Freiwilligen aßen gerade zu Mittag als Daoud und Daher kamen und uns die Dokumente zeigten. Dann ging alles ganz schnell. Daoud wollte, dass die Originale zum Rechtsanwalt nach Ostjerusalem gebracht werden, wo er selbst aber ohne Genehmigung nicht hingehen durfte. Also musste ich mit dem Bus nach Bethlehem und dann nach Jerusalem fahren, wo ich mit Daouds Beschreibung das Büro des Anwalts fand, nur um herauszufinden, dass der Anwalt umgezogen war.. Mit der Hilfe einiger Nachbarn fand ich dann schließlich das neue Büro ungefähr einen halben Kilometer entfernt.

Der Anwalt kopierte die Originale, und ich erzählte ihm nochmal kurz, was vorgefallen war, dann fuhr ich wieder zurück zum Zelt der Völker.

Während ich in Jerusalem war, haben wir noch zwei Zettel gefunden und die Nachbarn verständigt, die nachgesehen haben und auch Nicht-kultivierungsbefehle gekriegt haben.

Seitdem ist die Stimmung ein wenig gedrückt, weil wir nicht einschätzen können, was dieser Schritt wirklich bedeutet – ist das einfach ein schwacher Versuch Land zu klauen, oder der Beginn einer groß angelegten Offensive, den Hügel doch noch zu enteignen?

Die Nassers haben sich entschieden, ihre internationalen Kontakte zu informieren und nur auf juristischem Weg Einspruch gegen die Entscheidung der israelischen Zivilverwaltung einzulegen. Falls es notwendig werden sollte, wird Daoud einen Aufruf zu Kampagnen und Petitionen starten – diese Zeit ist aber noch nicht jetzt!

Ich merke, wie mein eigener Aktionismus mich drängt, irgendetwas zu machen, aber ich teile Daouds Analyse, dass es strategisch zur Zeit einfach nicht sinnvoll ist, und finde alle, denen Dahers Weinberg wirklich am Herzen liegt, sollten den Wunsch seiner Besitzer respektieren.

Warum haben die israelischen Beamten uns die Dokumente nicht persönlich ausgehändigt, wie es in einem Rechtstaat üblich ist (fragte zum Beispiel meine treue Leserin Gela Böhne)?

Dazu kann ich nur sagen, dass auch wenn über die Rechtstaatlichkeit innerhalb Israels noch debattiert wird, die Palästinenser unbezweifelbar nicht in einem Rechtstaat leben. Sie leben seit 1967 unter militärischer Besatzung, die sie nach Militärrecht behandelt. In vielen Fällen haben Palästinenser mit internationaler Unterstützung und der Hilfe israelischer Menschenrechtsorganisationen geschafft, ihren Fall bis vor das oberste Gericht in Israel zu bringen, nur um dort Recht zu bekommen und dann dennoch nach Militärrecht kein Recht zu bekommen. So ähnlich sieht auch unsere Situation aus. Dazu kommt noch, dass nur wenige Palästinenser überhaupt eine solche Entscheidung – und die Art diese mitgeteilt zu bekommen – anfechten würden, da sie den Zettel vielleicht gar nicht innerhalb der 45-Tagefrist finden würden, die Hoffnung auf Gerechtigkeit schon lange aufgegeben haben, und auch nur sehr wenige über die finanziellen Mittel verfügen, um einen solchen Prozess zu führen (die Nassers waren von vornherein in einer priviligierteren Situation und haben sich trotzdem schon um mehr als 150 000$ verschuldet).

Dennoch entbehrt das Vorgehen Israels nicht einer gewissen Logik: Wenn das Land wirklich unbenutzt und leer ist, weswegen es ja enteignet wurde, dann gäbe es in gewisser Weise ja keinen rechtmäßigen Besitzer, dem man die Papiere übergeben könnte. Nur dadurch, dass der wahre Besitzer beim Arbeiten auf dem Land den Zettel findet, erweist er sich als wahrer Besitzer, der dann natürlich auch all die Grundstücksverträge und genug Geld hat, um einen solchen Prozess zu führen.

Dass man, um den Besitzer eines Grundstücks ausfindig zu machen, hier jedes Kind im benachbarten Dorf fragen könnte, spielt natürlich für diese Logik der Besatzer keine Rolle. Genauso wenig, wie dass außer den verrückten Christen hier niemand dauernd auf seinem Land arbeitet, einfach, weil Wein und Olivenbäume nicht jeden Tag Pflege brauchen. Die treuesten Landwirte schauen vielleicht jeden Monat auf ihrem Land vorbei.

Am Dienstag wurden die Zettel auf dem Land verteilt, zwei Tage später hat es angefangen zu regnen und erst drei Tage später aufgehört. Das hätten selbst die in Folie eingepackten Dokumente nicht überlebt…

#Occupy Palestine?

Vor einiger Zeit hatten wir hier auf der Farm eine Diskussion über Hausbesetzungen in Deutschland, die mich daran erinnert hat, dass ich schon seit ich auf dem Weinberg bin einen Text über von Punks besetzte Häuser, militärische Besatzungen und den kleinen Unterschied zwischen den beiden Taten, die mit dem selben Begriff bezeichnet werden, schreiben wollte.

Als ich hier ankam, gefiel mir sofort die Atmosphäre dieses Ortes: Die Natur, die bemalten Steine, die anderen Freiwilligen, die Vision der Familie Nasser. Aber eine Sache gefiel mir besonders: Dass alles so provisorisch und zusammengeschustert war. Komposttoiletten, Höhlen, ein Taubenstall aus einem alten VW-Bus. Dass quasi alles auf dem Hügel mit einem Abrissbefehl belegt war. Es kam mir vor, als lebte ich in einem (illegal) besetzten Haus, und die Siedlungen auf den benachbarten Hügeln – obwohl architektonisch offensichtlich fremd hier – sahen aus wie spießbürgerliche (und damit einhergehend legale) Einfamilienhäuser.

Dabei ist es doch genau umgekehrt! Die Siedlungen sind illegal, nach dem Völkerrecht und der Außenposten, der aussieht, wie eine amerikanische Farm sogar nach israelischem Recht. Der Besitzanspruch der Familie Nasser dagegen ist durch Urkunden aus dem osmanischen Reich, als der Großvater entgegen der Gewohnheit der meisten Palästinenser das Land registrieren ließ, belegt, sowie durch Dokumente der Briten, Jordanier und sogar der Israelis, die im Verlauf des letzten Jahrhunderts das Gebiet kontrollierten. Wenn es also nach bürgerlichem Recht und Gesetz zuginge, wären die Nassers die Gutbürgerlichen und die Siedler die Gesetzesbrecher.

Doch, ach, in der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ haben palästinensische Bauern unter militärischer Besatzung nicht dieselben Rechte wie israelische Siedler und so kommt es, dass die Nassers seit zwanzig Jahren vor Gericht um ihr Land kämpfen müssen und nur dank ihres guten Rechtsanwalt und internationaler Unterstützung mittlerweile in einem eher positiv zu bewertenden Status Quo stecken, ohne Gewissheit, dass sie das Land behalten dürfen und die Gebäude nicht abgerissen werden.

Kurz zusammengefasst: Die Nassers sind sowohl nach Gewohnheits- als auch nach kodifiziertem Recht Besitzer des Land, das ich Dahers Weinberg nenne. Die Siedlerbewegung hat die umliegenden Hügel durch den Staat Israel erhalten, der das Land den Palästinensern entwendete, einfach so, oder unter der Begründung, sie benützen es ja sowieso nicht. Dasselbe würde sie auch gerne mit Dahers Weinberg machen. Diese Praxis ist nach dem Völkerrecht illegal und widerspricht auch der moralischen Intuition vieler Menschen, zum Beispiel meiner.

Wie steht es also mit Hausbesetzungen, oder dem neuen Phänomen der „Occupy“-Bewegung?

Bei Hausbesetzungen werden typischer Weise seit Jahren unbenutzte Häuser oder Büroräume von einer Gruppe Menschen „besetzt“, wieder in Stand gesetzt und im Folgenden von ihnen, oder anderen bewohnt, und/oder für Kunst-, oder Viertelprojekte benutzt. Beginnen diese Projekte eigentlich immer in der Illegalität und sind mit polizeilicher Räumung bedroht, so wird, wenn ein Projekt sich lange genug halten kann, irgendwann meist ein Kompromiss zwischen der Autorität den rechtlichen Besitzern und den Besetzern gefunden, der Rechten und Pflichten der Parteien klärt. Hausbesetzungen versuchen, vor allem auf die akute Wohnungsnot durch Spekulation im Immobilienmarkt aufmerksam zu machen. In dieser Hinsicht sind es symbolische Aktionen, die aber auch eine reale Konsequenz haben. Aus diesem Grund hatte die Niederlande für einige Zeit Hausbesetzungen quasi legalisiert, um einen Ausgleich zur Spekulation zu haben.Außerdem geht es vielen Häuserbesetzern auch um die Schaffung von „befreiten Zonen“, Orten, die frei von der Diktatur des Marktes sind. Autonome Jugendzentren, die ohne staatliche Kontrolle funktionieren, haben ähnliche Ziele.

Hier setzt auch die Occupy-Bewegung an, und besetzt öffentliche Plätze, um einen Raum für Diskussion und Meinungsbildung zu schaffen und einen Ort, an dem Widerspruch zur geltenden Wahrheit der Märkte geäußert und gebildet werden kann. Legendär war hierbei der Zukotti-Park in New York, die erste Besatzung von #OccupyWallStreet. Es sollte auch erwähnt werden, das die Demonstranten den arabischen Frühling und insbesondere den Tahrirplatz in Kairo als ihr Vorbild wählten.

Wenn ich diese Beschreibungen vergleiche, fallen mir (oberflächliche) Gemeinsamkeiten auf:

  • der Besitzanspruch einer Partei wird durch eine andere verneint, die den Besitz selbst zu nutzen beginnt
  • Begründung ist unter Anderem, dass die enteignete Partei den Besitz nicht „nutzt“. In der Westbank ist hiermit die Nichtbearbeitung des Landes gemeint, unter Berufung auf ein osmanisches Gesetz. Bei Hausbesetzungen wird der Besitzer beschuldigt, den Wohnraum für Spekulation zu nutzen, auf Kosten der Allgemeinheit, die deshalb höhere Mieten zahlen muss, oder auf der Straße lebt.
  • die Enteignung wird ideologisch rechtfertigt (Zionismus, Gottes Versprechen oder Enteignung der besitzenden Klasse)

Sind also Hausbesetzungen, #OccupyWallStreet und die israelischen Siedlungen in der Westbank, Ostjerusalem und der Golanhöhe dasselbe, und ist es folglich nur ideologische Verirrung die eine Praxis zu unterstützen und die andere zu verurteilen?

Nein. Es gibt mehrere Unterschiede, die der Grund für meine instinktive unterschiedliche Beurteilung sind.

Zum einen wäre da, dass Hausbesetzungen ziviler Ungehorsam sind, die Beteiligten also die vom Gesetz verhängte Strafe für ihr Handeln annehmen. (Siedler werden von Israel nicht als Gesetzesbrecher gesehen und selbst für die Errichtung einer nicht genehmigten Siedlung – Außenposten genannt – wird niemand bestraft, es ist schon selten, dass diese selbst von Israel aus illegalen Siedlungen vom Militär zerstört werden). Des Weiteren wird meines Wissens jedes Gebäude, das von Hausbesetzern in Betracht gezogen wird, gründlichst untersucht, alleine deswegen, weil man zeigen will, warum die Besetzung legitim ist. Siedler hingegen fälschen regelmäßig Besitzurkunden, und benutzen Drohungen und Gewalt, um die palästinensischen Besitzer des Landes zu vertreiben.

Im Grunde lassen sich alle diese Unterschiede auf einen Kern zurückführen: Die Machtverhältnisse sind grundverschieden.

Auf der einen Seite die Siedlerbewegung, die von der Besatzungsmacht Israel finanziell und politisch unterstützt und militärisch geschützt wird. Militär und Siedler spielen bei der Enteignung von Palästinensern Hand in Hand, Siedler werden für ihre Terrorakte in der palästinensischen Gesellschaft nach israelischem Zivilrecht beurteilt und selten belangt, während Palästinenser nach Militärrecht verurteilt werden, und oft schon für Kleinigkeiten oder unüberprüfte Anschuldigungen Haftstrafen absitzen müssen. Die Ressourcenverteilung bevorzugt die Siedlungen über jedes Maß hinaus und ihre Infrastruktur wird permanent ausgebaut, während Palästinenser seit 1967 keine Baugenehmigungen in Area C erhalten haben.

Auf der anderen Seite haben wir die Hausbesetzer und #Okkupanten, die massiver Polizeigewalt ausgesetzt sind, von den Medien verzerrt dargestellt werden und ihre eigene Lobby sind. Sie bedienen sich größtenteils gewaltfreier Mittel und werden über Gebühr vom Gesetz bestraft.

Des Weiteren ist auch die Situation in der die Taten stattfinden, eine andere. Während die Siedlerbewegung eine Art westlicher Kolonisierung ist, in einem Gebiet schon seit Jahrhunderten kolonisiert wird und Zeuge der Kreuzzüge war, sind Hausbesetzungen in Europa und USA Teil des Widerstands gegen den Kapitalismus, der Profit über Menschen setzt und leere Häuser und Wohnungslose produziert (und auch die Kolonisierung Palästinas motiviert).

Dennoch denke ich, dass die oberflächlichen Parallelen zwischen den Siedlerbewegung und Hausbesetzern uns ermahnen sollten, unsere Motivation, unser Handeln und die Rechtfertigung für unser Handeln kritisch zu überprüfen, ob sie nicht doch „zionistische“ Züge trägt.

Gerade das Argument, das Eigentum werde „nicht genutzt“ ist sehr kritisch zu betrachten. Warum wird es nicht benutzt? Ist es wirklich Spekulation, oder ähnlich profitgetriebene Ideen, die den Besitzer veranlassen, sein Haus nicht zu vermieten, oder kommt er beispielsweise wegen verschiedener bürokratischer Hindernisse nicht dazu, es zu nutzen? Wenn dem so wäre, ähnelt er doch eher dem palästinensischen Bauern, dem das Militär verbietet, auf seinem Land zu arbeiten (z.B. zu seinem eigenen Schutz vor Siedlern), das dann nach drei Jahren enteignet wird, da er es ja nicht benutzt.

Diese Gefahr sehe ich in der Tat bei Hausbesetzungen, gerade wenn unkritische Ideologien die Hauptmotivation sind. Von meinem Blickwinkel aus, werden solche Fragen zuvor aber meist gründlichst recherchiert, allein schon um der von vorn herein kritischen Reaktion von Justiz und Öffentlichkeit eine überzeugende Erklärung zu bieten. Eine weitere Frage bleibt, ob Begriffe wie „Besatzung“ nicht schon durch die Kolonisierung eine zu negative Prägung haben. In den USA haben auf Proteste von Ureinwohnern, die sich an #Occupy (Besetzt) beteiligen, einige Besatzungen in #UnOccupy (Beendet die Besatzung/ Entsetzt) oder sogar #Decolonialize (Entkolonisiert) umbenannt. Ich bin mir sicher, dass in der Westbank oder Gaza ein #OccupyPalestine auch nicht viel Zulauf bekommen würde.

Die heiligen Unschuldigen

Heute ist nach dem orthodoxen Kirchenjahr der Gedenktag an die „Heiligen Unschuldigen“, die Kinder, die König Herodes laut Matthäus 2,16-18 aus Furcht vor dem neugeborenen König der Juden umbringen lies. Das es für diese schreckliche Tat keine historischen Belege gibt, ändert nichts an ihrer Bedeutung für die Geschichte die Matthäus erzählt.

Kaum ist Jesus ein paar Tage alt, da hat der römisch eingesetzte Marionettenkönig Herodes schon so viel Angst vor ihm, dass er einfach alle Kinder in Bethlehem unter zwei Jahren umbringen lässt. Er will sichergehen, dass sein Rivale auch wirklich ausgeschaltet wird. Ein Engel warnt Josef und er und seine Familie fliehen ausgerechnet nach Ägypten, woher Gott einst ihre Vorfahren aus der Sklaverei befreit. Der Sohn Gottes wird ein Flüchtling. Doch ich will bei den Heiligen Unschuldigen verweilen. Bei diesen Kindern, die nichts verbrochen hatten. Die der Machtgier eines Despoten im Wege standen. Es ist wie damals der Pharao, der Angst vor dem demographischen Wachstum seiner Sklaven hatte, nur damals leisteten die Hebammen zivilen Ungehorsam. Hier griff niemand ein. Matthäus berichtet uns nicht davon, dass die Soldaten Gewissensbisse hatten und die Kinder nur scheinbar umbrachten, Tyrannenmord begingen, oder den Befehl einfach verweigerten und die Strafe dafür in Kauf nahmen.

Die Welt, in die Jesus kommt, ist düster und gewalttätig.

Aber auch Gott greift nicht ein. Der Engel kommt nur zu Josef, nicht zu all den Eltern der anderen Kinder. Nur das liebe Jesuskind wird gerettet, dabei hätten doch auch die anderen Eltern nach Ägypten fliehen können! Gott hätte nur Gabriel sagen müssen, dass er auf dem Weg auch noch den anderen Familien Bescheid sagen soll! Ist das die Rache, dafür, dass kein Platz in der Herberge war? Was ist mit dem Hirtenkind, der Sohn eines der Hirten, dem die Engel erschienen waren und der Jesus an Weihnachten anbetete? Hätte nicht dieses Kind es verdient, zu leben?

All diese Fragen bleibt der Text uns schuldig und so ist der Tag der Heiligen Unschuldigen ein Tag der Erinnerung an all die Massaker, die an unschuldigen Kindern im Namen von Sicherheit und Macht verübt werden. Ob in Gaza, Norwegen, oder sonstwo auf der Welt.

Vor zweieinhalb Wochen war noch alles ruhig…

Noch vor zweieinhalb Wochen war ich auf dem Tahrirplatz und in der besetzten Straße vor dem Kabinett. Die Stimmung war ruhig und fröhlich, Menschen saßen, sangen, und diskutierten. Kunst wurde erstellt, der Platz quillt über vor Graffiti, die von der lebendigen Subkultur Kairos zeugen.

Ein Freund, den ich aus Deutschland kenne, stellte mich einigen Aktivisten vor und sie erzählten mir davon, wie sie anfingen zum Tahrirplatz zu gehen, wie das erste Mal Tränengas und Gummigeschosse geschossen wurden, wie erleichtert sie waren, als das Militär sich auf ihre Seite schlug und von der Enttäuschung, als es das Feuer auf sie eröffnete.
Ein Aktivist erzählte mir, dass er schon lange vor der Revolution involviert war und einige Tage vor den ersten Massendemos den Glauben an den Wandel verloren hatte. Er erwartete nichts mehr von Demos und Aktionen.
Jetzt ist er wieder erfüllt von Hoffnung, ohne die Probleme außer Acht zu lassen. Er sah drei Feinde der Revolution:
Das Militär zusammen mit der alten Elite, die Islamisten und die neue bürgerliche Elite der liberalen Aktivisten.
Während ich in Kairo war, wurde die erste Runde der Parlamentswahlen abgehalten. Die vorläufigen Ergebnisse brachten die Moslembrüder, die für einen konservativen Islam mit fundamentalistischem Einschlag stehen, auf den ersten Platz, zweite waren die wirklich schaurigen Salafis und die liberalen waren auf dem dritten Platz.

 

 

Jetzt schießt das Militär wieder auf Demonstranten vor dem Kabinett und auf dem Tahrirplatz. Zehn Menschen sind bis jetzt anscheinend gestorben und zahlreiche verletzt. Das Militär hat sogar Doktoren verhaftet und Arzneien in einem der mobilen Krankenhäuser nahe des Platzes verbrannt.

Meinen Freunden geht es anscheinend gut.

Viel ist noch unklar in Ägypten, Mubarak ist weg, aber ob das Volk sich wieder versklaven, oder zwischen Christen und Moslems, reichen und armen, Männern und Frauen spalten lässt, das lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen.
Die Menschen, denen ich in Kairo begegnet bin, lassen mich hoffen, auf ein Ägypten, in dem kein Pharao mehr über ein Land von Sklaven herrscht.

Busfahren ist politisch

Das der Verkehr in Israel und Palästina politisch ist, ist mir in meinen Trampgesprächen klar geworden.

Allerdings sind die unterschiedlichen Menschen, die man beim Trampen trifft, noch etwas, dass einem überall auf der Welt passiert. In der Westbank dagegen ist jede Fortbewegung zutiefst politisch. Die Infrastruktur ist Teil der fortschreitenden Kolonisierung „Judäa und Samarias“. Straßenblockaden, Checkpoints und getrennte Straßen sind die Methoden mit denen Israel als Besatzungsmacht das Westjordanland zerstückelt. Straßen werden schrittweise immer mehr für grüne (palästinensische) Nummernschilder gesperrt. USA und die EU „helfen“ den Palästinensern, indem sie dann eine neue Straße für sie bauen – die natürlich Riesenumwege fährt und von schlechterer Qualität als die Siedlerstraße ist.

So werden Familien von einander getrennt und Menschen das Leben so schwer gemacht, dass sie lieber auswandern, als unter Besatzung weiter durchzuhalten.

Doch nicht nur die Straßen sind politisch, auch die Fahrzeuge und ihre Insassen sind politisch. Grüne und gelbe Nummernschilder bedeuten eine längere bzw. kürzere Fahrt, da man mit den israelischen gelben Schildern kaum an Checkpoints kontrolliert wird, und die direkten Siedlerstraßen benutzen kann.

Das „öffentliche“ Verkehrssystem ist ebenfalls Teil der Kolonisierungspolitik.

Die gelben Sammeltaxis und grünen Busse mit grünen Schildern fahren zwischen den palästinensischen Städten und haben moderate Preise. Zwischen den Siedlungen und Israel fahren ebenfalls Busse, die meist nur halbvoll sind und dennoch erstaunlich billiger sind, als ihre palästinensischen Äquivalente, oder auch gleichlange Strecken innerhalb Israels. Dies liegt daran, dass der israelische Staat sie subventioniert.

Diese Siedlerbusse geben einem das Gefühl, man fahre innerhalb Israels umher. Hier nennen wir so etwas „normalisieren“. Sie normalisieren die Besatzung. Muss ich noch erwähnen, dass es für Palästinenser nicht legal ist, die Busse zu benutzen?

(Es ist ihnen zwar nicht verboten, den Bus zu benutzen, sehr wohl aber Siedlungen ohne Erlaubnis zu betreten, durch die die Busse fahren)

Heute nachmittag haben sieben PalästinenserInnen und mehrere Internationale im Stil der amerikanischen Freedom Rides versucht die Busse zu benutzen, um diese Trennung offensichtlich zu machen. Sie wurden alle verhaftet.

Die Reaktion der deutschen Nachrichten?

Nichts. Süddeutsche, Zeit, sogar die Taz hat noch nicht mal eine kleine Meldung übrig für die palästinensischen Freedom Rides. Auch die achso liberale Haaretz hat nichts zu den Freedom Rides zu sagen. Avaaz hat eine Petition, zur Zeit haben über 60 Tausend Menschen unterschrieben..

Wenn ich das nächste Mal jemanden nach dem palästinensischen Gandhi fragen höre, werde ich sagen, dass es schon hunderte gab, es hat nur niemand über sie berichtet.

Nachtrag: Christian Peacemaker Teams Palästina hat eine Reflektion über die Freedom Rides veröffentlicht.

 

Müllbauten I

Die israelische Besatzung ist der Leim, der die palästinensische Gesellschaft (ebenso die israelische) zusammenhält. Innerpalästinensische Probleme werden so gut wie nicht thematisiert, selbst wenn sie sehr dringend sind.

Eines dieser Probleme ist die gewaltige Umweltverschmutzung: Es gibt zumindest hier auf dem Land (Area C) keine Müllabfuhr und noch nicht mal offizielle Müllhalden. Eine der inoffiziellen ist direkt vor unserem Gelände, wo die Leute aus Nahalin ihren Müll abladen und auch regelmäßig verbrennen. Dann stinkt alles so sehr, dass ich kaum atmen kann. Vor meiner Zeit ist einmal das Feuer übergesprungen und hat einen unserer Weinstöcke angesteckt. Fast der komplette Müll ist Plastik. Plastiktüten und Plastikflaschen, aber auch Reste von Plastikeimern, -stühlen und -schalen finden sich. Man bekommt hier bei jedem Einkauf für jeden einzelnen Artikel eine Plastiktüte, aufgrund der Trinkwasserproblematik kaufen viele Leute Wasser in Plastikflaschen.

Natürlich gibt es auch kein Pfandsystem, und niemand scheint sich darum zu kümmern, dass die Erde, die dem größten Teil der Menschheit heilig ist, nicht nur von Siedlungen, sondern auch von unglaublich viel Müll verschandelt wird, der sich so langsam abbaut, dass in ein paar Generationen die Menschen wahrscheinlich denken werden, er sei Teil der Natur.

Oft habe ich das Gefühl von diesen Dingen erdrückt zu werden, wie damals in Paraguay. Diesmal habe ich aber beschlossen, etwas gegen diese Frustration zu tun.

Inspiriert von einem Artikel den ich gelesen habe, sammle ich jetzt Plastikflaschen von der Müllhalde vor unserem Grundstück – und überall sonst wo ich bin und werde daraus ein Gewächshaus bauen. Im Moment habe ich ca. 400 Flaschen. Nach der Anleitung, die ich gefunden habe werde ich für ein kleines Gewächshaus etwa 2000 brauchen.

Wenn dieses Experiment klappt, kann es als Beispiel dienen und es werden vielleicht weitere Konstruktionen aus Müll folgen.

Mehr zur ökologischen Krise im Nahen Osten, besonders Palästina:

http://www.bustanqaraaqa.org/al3/web/page/display/id/5.html

http://www.bustanqaraaqa.org/al2/web/page/display/id/13.html#palestinian%20environment

Nachtrag: Ich bin bei weitem nicht der einzige, dem solche Dinge auffallen, Zelt der Völker und auch andere Projekte sind sehr damit beschäftigt, nachhaltige Wege zum Überleben finden, die Widerstand ermöglichen und die Umwelt schonen. Mehr dazu ein andermal.

unterseeische Verhandlungsfähigkeit

Heute – ich bin ein wenig hinterher mit den Nachrichten – lese ich davon, dass Israel einen 6. (!) Delphin (was ein Euphemismus für ein atomwaffenfähiges Kriegs-U-Boot) von Deutschland kaufen wollte, alles schon geregelt war, aber die Bundesregierung jetzt Bedenken wegen des „erneuten“ (als ob er jemals aufgehört hätte) Siedlungsbau in Ostjerusalem hegt.

Sie wollen also den Delphin nicht verkaufen.

Oh, nein, doch nicht, sie wollen ihn verkaufen, nur wollen sie Israel nicht 138 Millionen € geben, um es zu kaufen. Eine Art Rabatt also. Mmh. Wenigstens gut für unsere ach so angeschlagene Wirtschaft und unseren Haushalt. So ein paar Millionen weniger kann man ja vertragen, wenn man dafür was direkt in den Staatshaushalt kriegt. So eine Ubootwerft wird ja Staatseigentum sein.

Oh, nein, doch nicht. Sie ist Privateigentum. Eine Firma, die atomwaffenfähige Uboote verkauft, ist Privateigentum und hat schon mehrmals direkt Millionen vom deutschen Staat gekriegt, damit Israel sich ein neues Uboot leisten kann. Denn alles, was diese Region mehr braucht, sind Waffen.

Ich wüsste gerne, wie viel Steuern die Howaldtswerke Deutsche Werft zahlt.

Der Skandal ist also zusammen gefasst, dass Deutschland überlegt, sich zu weigern, Israel ein sechtes atomwaffenfähiges Unboot praktisch zu schenken, in einer Zeit, wo Israel öffentlich über einen Erstschlag auf Iran nachdenkt, und dabei der privaten Waffenindustrie, die kaum Steuern bezahlt, auch noch hundert Millionen € zu schenken.

Ein wirklicher Grund stolz auf Deutschland zu sein.