Langweilige Planungsmittel zerstören Existenzen

Im Erdkundeunterricht haben wir mal Bebauungspläne besprochen – es war das langweiligste Thema im langweiligsten Fach, das ich je besucht habe.

Bis ich feststellte, dass unter Besatzung diese Bebauungspläne heißen, dass ein Palästinenser kein Haus bauen darf, ein Siedler an derselben Stelle aber schon.

Wer das Pech hat in Zone C zu leben, hat nicht nur keinen Rechtsschutz vor Siedlerangriffen, ja die illegale Besatzungsmacht ist auch noch dafür zuständig wenn man ein Haus bauen will, oder es erweitern will, oder einfach nur an das Wassernetz angeschlossen werden möchte. Und der Beamte, der einem einen solchen Antrag genehmigen muss, ist oft ein Siedler, der seine arabischen Nachbarn eigentlich gerne los wäre. Aber selbst wenn der zuständige Beamte ein netter Mensch ist, das Problem ist systematisch: Land, das Palästinensern gehört ist von der Zonierung für „landwitschaftliche Nutzung“ ausgewiesen. Dort darf also auch nicht gebaut werden, auch kein Kuhstall. Egal, ob auf dem Land eigentlich Menschen wohnen, oder für die Landwirschaft bestimmte Strukturen gebraucht werden, wie eine Zisterne, oder Unterstände.

Der Plan hat immer recht, und wer trotzdem baut, bekommt eben einen Abrissbefehl.

So können Söhne nicht heiraten, weil sie dazu ein eigenes Haus brauchen, Landwirtschaft wird unrentabel oder unmöglich, Familien werden wiederholt obdachlos gemacht.

Und schließlich ziehen sie weg. In die immer voller werdenden Städte, oder nach Jordanien, das nach Ansicht rechter israelischer Politiker ja sowieso alle Araber hinsollen. Ganz ohne schlechte Presse für Israel, eine stille Vertreibung.

Und wenn ein Stück Land enteignet wurde, ist aus der „landwirtschaftlichen Fläche“ auf einmal ein „Siedlungsgebiet“ geworden, auf dem munter die Reihenhäuser der Siedlungen gebaut werden und sich Siedler darüber beschweren, dass ihr „natürliches Wachstum“ eingeschränkt wird.

Ein ganz langweiliges bürokratisches Planungsmittel eben.

 

Wie man Land konfisziert

Fast hätten wir sie gar nicht bemerkt, die Zettel, die plötzlich auf dem Erdboden herumlagen und erklärten, dass Land auf dem sie lägen, gehöre jetzt dem Staat Israel. Ein israelischer Zivilbeamter hatte sie dorthin gelegt, die Mühe nach einem Besitzer des Landes zu suchen, machte er sich nicht, schließlich gehört es ja angeblich schon dem Staat. Dank Dahers Aufmerksamkeit fanden wir schließlich doch einen und schließlich auch die anderen: Nichtkultivierungsbefehle, die behaupteten große Teile des Weinbergs seien nicht mehr in Benutzung und würden daher enteignet. Der Anwalt der Nassars legte Beschwerde ein und wir hörten nichts mehr von der Angelegenheit.

Diese Geschichte ist alltäglich in Palästina. Fast jede Siedlung ist auf früheren palästinensischen Feldern gebaut, die enteignet wurden. Dazu beruft sich Israel auf ein osmanisches Gesetz, das es erlaubt, Land, das drei Jahre nicht bestellt wurde, zu enteignen. Durch Straßensperren wird es Palästinensern schwer gemacht, an ihr Land zu kommen und ihre Ernte auf die von israelischen Billigprodukten überschwemmten Märkte zu bringen. Dadurch wird es unrentabel, Landwirtschaft zu betreiben. Viele Palästinenser haben Grundstücke, die sie ab und zu pflegen, oder gar keine Zeit für sie haben, da sie ihre Familien durch einen Baujob in einer Siedlung ernähren müssen.So kann Israel als Besatzungsmacht ganz legal langsam Land aus palästinensischem Besitz in jüdischen Grund und Boden verwandeln, auf dem dann Siedlungen gebaut werden. Dies ist aber weiterhin nach dem Völkerrecht illegal.

Um Palästinenser daran zu hindern, ihr Land zu bebauen, arbeiten Armee und Siedlerbewegung auch lose zusammen, denn oft wird gerade Land, dass in der Nähe einer Siedlung liegt „aus Sicherheitsgründen“ gesperrt und dann schließlich enteignet. Oder Siedler greifen Bauern regelmäßig bei ihrer Arbeit an und das Militär greift nicht ein. Siedler zerstören auch regelmäßig Olivenbäume, die Jahre brauchen, um überhaupt Frucht zu tragen und jahrtausendelang leben können.

Es gibt also eine steigernde Eskalation seitens Militär und Siedlern vom Schwermachen der Arbeit über Sachbeschädigung zu Morddrohungen und tatsächlichen Angriffen auf Leib und Leben.

Und, wie in dem zu Beginn geschilderten Fall, muss es auch gar nicht stimmen, dass das Land nicht bearbeitet wurde. Oft wird es einfach behauptet und die besitzer trauen sich nicht, sich zu wehren und zu exponieren, weil sie vielleicht eine Arbeitsgenehmigung in Israel haben, die sie nicht verlieren wollen. Und dann ist das Land eben plötzlich jüdisch.

Wenn Israel Land enteignet, können Palästinenser natürlich Widerspruch einlegen. Die Familie Nassar ist sogar mit ihrem Rechtsstreit mittlerweile beim israelischen Obergerichtshof gelandet.

Aber.

  1. Aber es hat sie bis jetzt über hunderttausend Euro gekostet und sie sind seit zwanzig Jahren vor Gericht. Sie hatten gute Startvoraussetzungen, da sie alle Papiere für ihr Land hatten und das Geld, um Gutachten verfassen zu lassen, etc.
  2. Es wurden ihnen vor Gericht immer wieder Hindernisse in den Weg gelegt, zum Beispiel mussten sie teure Gutachten mehrfach (!) anfertigen lassen. Beim Übergang vom Militärgericht in Ramallah zum obersten Gericht in Israel mussten sie sich einen Anwalt suchen, der in Jerusalem lebt, da ihr Anwalt aus Ramallah keine Genehmigung erhielt, den Checkpoint zu passieren.
  3. Außergerichtliche Hindernisse wie Siedlergewalt und Drohungen, sowie neue Enteignungsbefehle, die separat verhandelt werden müssen.

Es gibt also einen Rechtsweg, aber praktisch gesehen steht er nur sehr wenigen wirklich offen.

Und dazu kommt, Familie Nassar hat ihr Land nach über zwanzig Jahren Rechtsstreit zwar immer noch, aber es ist immer noch keine Entscheidung gefallen, weil die israelischen Gerichte keinen Präzedenzfall schaffen wollen.

Und in all der Zeit ist im Rest des Westjordanlands das Land ärmerer, schlechter organisierterer Menschen, die kein internationales Netzwerk haben, das für sie Petitionen schreibt, enteignet worden.